Ausbildungskostenrückersatz in Österreich: Wann die Rückzahlung zulässig ist

Der Ausbildungskostenrückersatz ist im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geregelt. Er erlaubt es Arbeitgebern, in begrenztem Umfang die Kosten einer von ihnen finanzierten Ausbildung zurückzufordern, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig endet. Damit soll die Investition in die Qualifikation der Beschäftigten abgesichert werden, ohne diese unzulässig an den Betrieb zu fesseln. Das Gesetz versucht so, den berechtigten Interessen des Arbeitgebers und der beruflichen Freiheit der Beschäftigten gleichermaßen Rechnung zu tragen.

Erstattungsfähig sind nur tatsächliche Ausbildungskosten, die der beschäftigten Person marktverwertbare, also auch bei anderen Arbeitgebern nutzbare Kenntnisse vermitteln. Reine Einschulungen, Einweisungen in den konkreten Arbeitsplatz oder die laufende betriebliche Unterweisung zählen ausdrücklich nicht dazu und dürfen nicht zurückgefordert werden. Die Abgrenzung zwischen einer echten Ausbildung und einer bloßen Einarbeitung ist in der Praxis oft strittig und entscheidet maßgeblich über die Zulässigkeit der Rückforderung.

Eine wirksame Rückersatzpflicht setzt eine schriftliche Vereinbarung voraus, die vor oder bei Beginn der Ausbildung getroffen wird. Sie muss die voraussichtlichen Kosten und die Bedingungen der Rückzahlung klar und nachvollziehbar benennen. Fehlt eine solche schriftliche Grundlage, besteht grundsätzlich keine Rückzahlungspflicht. Eine erst nachträglich oder nur pauschal getroffene Abrede genügt den Anforderungen in der Regel nicht und macht die Rückforderung angreifbar.

Zwingend ist außerdem die zeitliche Begrenzung der Bindung. Die Verpflichtung darf nur für einen bestimmten Zeitraum nach Abschluss der Ausbildung bestehen; das Gesetz sieht hierfür eine Höchstdauer vor. Nur bei besonders kostspieligen Ausbildungen ist ausnahmsweise eine längere Bindung zulässig. Eine zeitlich unbegrenzte oder die gesetzliche Höchstdauer überschreitende Bindung ist unwirksam und kann dazu führen, dass kein Rückersatz geschuldet ist.

Der Rückersatz muss degressiv ausgestaltet sein. Das bedeutet, dass sich der zurückzuzahlende Betrag mit jedem Monat fortgesetzter Beschäftigung anteilig verringert. Eine Vereinbarung, die unabhängig von der bereits geleisteten Bindungszeit stets den vollen Betrag fordert, ist unzulässig und damit unwirksam. Die schrittweise Reduktion trägt dem Umstand Rechnung, dass der Arbeitgeber mit zunehmender Beschäftigungsdauer bereits einen wachsenden Nutzen aus der Ausbildung gezogen hat.

Auch die Art der Beendigung ist entscheidend. Kein Rückersatz ist geschuldet, wenn der Arbeitgeber ohne wichtigen Grund kündigt, wenn die beschäftigte Person aus einem berechtigten Grund vorzeitig austritt oder wenn die Beendigung sonst nicht von ihr zu vertreten ist. Die Rückzahlung knüpft also an ein der beschäftigten Person zurechenbares Ausscheiden an und darf nicht ausgelöst werden, wenn der Arbeitgeber selbst Anlass für die Beendigung gegeben hat.

In der Praxis sind viele Rückersatzklauseln fehlerhaft, etwa weil die vorgeschriebene Degressivität fehlt, die Höchstdauer überschritten wird oder die Kosten nicht konkret ausgewiesen sind. Solche Mängel führen häufig dazu, dass die gesamte Klausel oder zumindest die überschießende Forderung nicht durchsetzbar ist. Beschäftigte sollten daher eine Rückforderung nicht ungeprüft akzeptieren, sondern die Wirksamkeit der zugrunde liegenden Vereinbarung genau hinterfragen.

Vor der Unterzeichnung einer Ausbildungsvereinbarung und ebenso vor einem geplanten Jobwechsel empfiehlt sich daher eine genaue Prüfung. Die Arbeiterkammer berät zu Voraussetzungen, Höchstdauer und korrekter degressiver Berechnung des Rückersatzes. So lässt sich von vornherein klären, ob und in welcher Höhe tatsächlich eine Rückzahlungspflicht besteht, bevor weitreichende Entscheidungen über die berufliche Zukunft getroffen werden.