Elternteilzeit in Österreich: Anspruch, Betriebsgröße und Höchstdauer

Rechtsgrundlage der Elternteilzeit sind das Mutterschutzgesetz und das Väter-Karenzgesetz. Sie unterscheiden zwei Formen: die anspruchsbasierte Elternteilzeit mit Rechtsanspruch und die vereinbarte Elternteilzeit. Beide ermöglichen, neben der Kinderbetreuung weiter berufstätig zu bleiben, unterscheiden sich aber deutlich in Durchsetzbarkeit, Höchstdauer und dem Umfang des begleitenden Kündigungsschutzes.

Ein Rechtsanspruch besteht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Antritts ununterbrochen mindestens drei Jahre gedauert hat und im Betrieb dauerhaft mehr als zwanzig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann die Teilzeit längstens bis zum Ablauf des achten Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommen werden. Auch eine bloße Verschiebung der Lage der Arbeitszeit ist möglich.

Bei der anspruchsbasierten Elternteilzeit muss die Reduktion innerhalb einer gesetzlichen Bandbreite liegen. Die wöchentliche Normalarbeitszeit ist um mindestens zwanzig Prozent zu verringern und darf zwölf Stunden pro Woche nicht unterschreiten. Diese Bandbreite verhindert sowohl eine nur symbolische Reduktion als auch ein Absinken auf eine zu geringe Stundenzahl und schafft Planungssicherheit für beide Seiten.

Sind die Schwellen für Betriebsgröße oder Beschäftigungsdauer nicht erreicht, ist nur eine vereinbarte Elternteilzeit möglich. Sie setzt das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber voraus und ist in Ausmaß und Dauer flexibler gestaltbar, längstens jedoch bis zum vierten Geburtstag des Kindes. Kommt keine Einigung zustande, besteht kein durchsetzbarer Anspruch auf die gewünschte Arbeitszeitreduktion.

Die Elternteilzeit ist dem Arbeitgeber schriftlich und fristgerecht bekanntzugeben. Anzugeben sind Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der gewünschten Arbeitszeit. Gibt es Meinungsverschiedenheiten, ist ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren mit Beratungsgesprächen und gegebenenfalls gerichtlicher Klärung einzuhalten. Eine sorgfältige, fristgerechte Bekanntgabe ist Voraussetzung für die Wirksamkeit.

Mit der Bekanntgabe beginnt ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz, der bis längstens vier Wochen nach dem Ende der Teilzeit, höchstens jedoch bis zum vierten Geburtstag des Kindes reicht. Danach besteht ein Motivkündigungsschutz. Endet die Elternteilzeit, hat der Beschäftigte grundsätzlich Anspruch auf Rückkehr zur ursprünglichen Normalarbeitszeit.

Für die Praxis ist die genaue Erfassung der reduzierten Arbeitszeit zentral. Geleistete Mehr- und Überstunden, Pausen und die korrekte Verteilung auf die Wochentage müssen nachvollziehbar dokumentiert sein, auch um die Einhaltung der vereinbarten Bandbreite zu belegen. Saubere Aufzeichnungen schützen beide Seiten bei späteren Rückfragen oder Auseinandersetzungen.

Neben dem Ausmaß ist auch die Lage der Arbeitszeit von Bedeutung. Bei der anspruchsbasierten Elternteilzeit können Beschäftigte unter Einhaltung des vorgesehenen Verfahrens nicht nur die Stundenzahl, sondern auch die Verteilung auf die Wochentage gestalten. Der Arbeitgeber kann dem berechtigte betriebliche Interessen entgegenhalten; lassen sich diese nicht einvernehmlich auflösen, entscheidet im Streitfall das gesetzlich geregelte gerichtliche Verfahren über Ausmaß und Lage der Teilzeit.

Für jedes Kind kann eine Elternteilzeit grundsätzlich nur einmal beansprucht werden, wobei eine einmalige Änderung von Ausmaß oder Lage sowie eine vorzeitige Beendigung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Beginn und geplantes Ende sollten daher sorgfältig festgelegt werden, da spätere Anpassungen nur eingeschränkt durchsetzbar sind und erneut fristgerecht bekanntzugeben wären. Eine vorausschauende Planung erleichtert zudem die betriebliche Vertretungsorganisation und den späteren Übergang zurück in die Vollzeit.