Gesamtarbeitsvertrag (GAV): Spielregeln ganzer Branchen

Der Gesamtarbeitsvertrag ist im Obligationenrecht verankert. Er wird zwischen einem oder mehreren Arbeitgebern beziehungsweise deren Verbänden auf der einen Seite und Arbeitnehmerorganisationen, in der Regel Gewerkschaften, auf der anderen Seite abgeschlossen. Sein Zweck ist es, die Arbeitsbedingungen einer Branche oder eines Betriebs einheitlich und verbindlich zu ordnen und damit einen verlässlichen Rahmen für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen zu schaffen.

Inhaltlich unterscheidet man normative und schuldrechtliche Bestimmungen. Die normativen Bestimmungen regeln unmittelbar den Inhalt der einzelnen Arbeitsverhältnisse, etwa Mindestlöhne, Arbeitszeit, Ferien, Zuschläge, Spesen oder Kündigungsfristen. Sie wirken direkt auf die erfassten Arbeitsverträge ein und gehen abweichenden Einzelabreden, die zulasten der Arbeitnehmenden gehen, vor. Günstigere individuelle Vereinbarungen bleiben dagegen zulässig.

Die schuldrechtlichen Bestimmungen betreffen demgegenüber das Verhältnis der vertragschließenden Verbände untereinander, beispielsweise die Friedenspflicht während der Vertragsdauer, gemeinsame Durchführungs- und Kontrollorgane oder vereinbarte Schlichtungsverfahren. Sie binden in erster Linie die Verbände und nicht unmittelbar die einzelnen Arbeitnehmenden, sind aber für die Funktionsfähigkeit und Durchsetzung des Vertrags von erheblicher Bedeutung.

Grundsätzlich gilt ein Gesamtarbeitsvertrag nur für die Mitglieder der vertragschließenden Verbände sowie für die diesen angeschlossenen Betriebe. Damit ein GAV über diesen Kreis hinaus auch für nicht organisierte Arbeitgeber und Arbeitnehmende wirkt, bedarf es eines zusätzlichen behördlichen Schrittes, nämlich der Allgemeinverbindlicherklärung. Ohne diese bleibt die Wirkung des Vertrags auf die Verbandsmitglieder beschränkt.

Mit der Allgemeinverbindlicherklärung wird der Geltungsbereich eines GAV auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmenden der betreffenden Branche im erfassten Gebiet ausgedehnt, unabhängig von einer Verbandsmitgliedschaft. Voraussetzung sind bestimmte gesetzlich festgelegte Quoren hinsichtlich der vertretenen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden sowie ein nachgewiesenes Interesse. Dadurch entsteht ein einheitlicher Mindeststandard für die gesamte Branche.

Allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge spielen eine wichtige Rolle bei den flankierenden Maßnahmen zur Personenfreizügigkeit. Paritätische Kommissionen überwachen ihre Einhaltung, kontrollieren Betriebe und können bei Verstößen Nachzahlungen oder Konventionalstrafen durchsetzen. Auch in die Schweiz entsandte Betriebe haben die geltenden Mindestbedingungen einzuhalten, damit über tiefere Auslandsstandards kein unzulässiger Wettbewerbsvorteil entsteht.

Für Betriebe bedeutet ein anwendbarer GAV, dass die dort festgelegten Mindeststandards zwingend einzuhalten sind. Das betrifft neben den Löhnen häufig auch detaillierte Regeln zu Arbeitszeit, Pausen, Zuschlägen, Spesen und Ferien, deren Einhaltung im Streitfall belegt werden muss. Eine sorgfältige Erfassung der geleisteten Arbeitszeit und der relevanten Zuschläge ist daher Voraussetzung, um die Vorgaben des Vertrags nachweisbar umzusetzen.

Wichtig ist überdies, dass ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag auch dann zu beachten ist, wenn der einzelne Arbeitsvertrag dazu schweigt oder abweichende Regelungen enthält, soweit diese für die Arbeitnehmenden ungünstiger sind. Betriebe sollten daher bereits vor einer Einstellung prüfen, ob ihre Tätigkeit in den Geltungsbereich eines solchen Vertrags fällt. Eine nachträgliche Anpassung von Löhnen und Arbeitsbedingungen ist in der Regel aufwendiger als eine korrekte Einordnung von Beginn an.

Ob und welcher Gesamtarbeitsvertrag konkret anwendbar ist, hängt von der Branche, der ausgeübten Tätigkeit und dem geografischen Geltungsbereich ab und sollte im Einzelfall sorgfältig abgeklärt werden, gegebenenfalls mit Unterstützung der zuständigen paritätischen Kommission.