Mindestlohn-Initiativen in der Schweiz: ein Rückblick

Die eidgenössische Mindestlohn-Initiative verlangte die Verankerung eines nationalen Mindestlohns in der Bundesverfassung. Diskutiert wurde ein Ansatz, der einem Vollzeiteinkommen von rund 4000 Franken im Monat entsprochen hätte. Die Vorlage kam in der Volksabstimmung vom Mai 2014 zur Entscheidung und wurde von einer klaren Mehrheit der Stimmenden sowie von allen Ständen verworfen.

Die Gegnerschaft argumentierte vor allem mit den Besonderheiten des schweizerischen Arbeitsmarktes. Der etablierte Weg über Gesamtarbeitsverträge und die Sozialpartnerschaft sei einem starren staatlichen Lohn vorzuziehen. Befürchtet wurden zudem negative Folgen für Beschäftigung und für strukturschwache Regionen mit tieferem Lohn- und Preisniveau. Die Befürworter sahen demgegenüber im Mindestlohn ein Mittel gegen Armut trotz Erwerbstätigkeit.

Trotz der Niederlage auf Bundesebene blieb das Thema politisch lebendig. Die Diskussion verlagerte sich auf die Kantone, die in eigenen Abstimmungen über Lohnuntergrenzen befinden konnten. Dieser föderale Weg erwies sich als deutlich erfolgreicher, weil er auf die jeweilige regionale Lohn- und Lebenshaltungssituation Rücksicht nimmt.

Neuenburg gehörte zu den Vorreitern und führte als erster Kanton einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Es folgten weitere Westschweizer Kantone wie Jura und Genf sowie das Tessin. Mit Basel-Stadt beschloss schliesslich auch ein Deutschschweizer Kanton einen eigenen Mindestlohn, was zeigt, dass das Anliegen nicht auf eine Sprachregion beschränkt ist.

Bemerkenswert ist die rechtliche Einordnung dieser kantonalen Mindestlöhne. Das Bundesgericht hat sie als zulässige sozialpolitische Massnahme anerkannt. Damit ist geklärt, dass Kantone Lohnuntergrenzen festlegen dürfen, obwohl auf Bundesebene kein Mindestlohn besteht. Dies verschaffte der kantonalen Bewegung zusätzliche rechtliche Sicherheit.

Für Arbeitgeber bedeutet die Entwicklung eine zunehmend kleinteilige Rechtslage. Statt einer einheitlichen nationalen Vorgabe gilt ein Flickenteppich kantonaler Regelungen mit unterschiedlichen Ansätzen, Ausnahmen und Anpassungsmechanismen. Wer in mehreren Kantonen tätig ist, muss diese Unterschiede kennen und in der Lohnabrechnung korrekt berücksichtigen.

Der Rückblick zeigt eine doppelte Lehre. National blieb der gesetzliche Mindestlohn chancenlos, kantonal hat er sich Schritt für Schritt durchgesetzt. Für die Praxis heisst das, die Entwicklung weiter zu beobachten, da zusätzliche Kantone dem Beispiel folgen und bestehende Ansätze regelmässig erhöht werden können.

Im internationalen Vergleich fällt auf, dass die schweizerische Lösung stark dezentral ist. Während viele Länder einen einheitlichen nationalen Mindestlohn kennen, setzt die Schweiz auf eine Kombination aus Sozialpartnerschaft, branchenspezifischen Gesamtarbeitsverträgen und einzelnen kantonalen Lohnuntergrenzen. Dieses Nebeneinander spiegelt den föderalen Charakter des Landes und die Skepsis gegenüber zentralstaatlichen Eingriffen in den Arbeitsmarkt wider.

Politisch bleibt das Thema in Bewegung. In mehreren Kantonen und Städten werden weiterhin Vorstösse für Mindestlöhne diskutiert, teils auch auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen, kantonale Mindestlöhne durch landesweit geltende Gesamtarbeitsverträge zu relativieren. Für Arbeitgeber heisst das, die Rechtslage an ihren Standorten aufmerksam zu verfolgen, da neue Untergrenzen rasch in Kraft treten können.