Mindestlohn-Initiativen in der Schweiz: ein Rückblick

Die eidgenössische Mindestlohn-Initiative forderte einen gesetzlichen Mindestlohn von CHF 22 pro Stunde als unterste Grenze für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz. Über die Vorlage entschieden Volk und Stände am 18. Mai 2014. Die Initiative wurde mit rund 76,3 Prozent Nein-Stimmen sehr deutlich abgelehnt (Stand 06/2023).

Befürworter argumentierten, ein Mindestlohn sichere die Existenz und verhindere Armut trotz Erwerbstätigkeit. Gegner befürchteten negative Folgen für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sowie einen Eingriff in die bewährte Sozialpartnerschaft. Bemerkenswert ist, dass die Initiative selbst in Kantonen mit späteren kantonalen Mindestlöhnen wie Neuenburg und Jura abgelehnt wurde.

Nach der Niederlage auf Bundesebene verlagerten die Befürworter ihre Bemühungen auf die kantonale Ebene. Vor allem in der Westschweiz hatten sie Erfolg: Neuenburg setzte als erster Kanton einen Mindestlohn um, später folgten unter anderem Jura, Genf, das Tessin und Basel-Stadt. Genf führte dabei einen im internationalen Vergleich sehr hohen Mindestlohn ein.

Damit entstand in der Schweiz ein föderales Flickwerk: Wo kein nationaler Mindestlohn besteht, regeln einzelne Kantone die Lohnuntergrenze selbst, während andere Kantone allein auf GAV und NAV setzen. Versuche, kommunale Mindestlöhne einzuführen, sind in einzelnen Städten an gerichtlichen Entscheiden gescheitert.

Die Debatte zeigt das Spannungsfeld zwischen staatlicher Lohnregulierung und liberaler Sozialpartnerschaft. Für Arbeitgeber bleibt die praktische Konsequenz dieselbe: Sie müssen die in ihrem Kanton und ihrer Branche geltenden Lohnuntergrenzen kennen und einhalten. Eine saubere Lohn- und Zeitdokumentation ist dafür unverzichtbar.