Wie der EuGH die europaweite Pflicht zur Arbeitszeiterfassung begründete (Rechtssache C-55/18)

Der EuGH entschied am 14. Mai 2019 über eine Vorlage aus Spanien: Eine Gewerkschaft hatte verlangt, dass ein Arbeitgeber die tatsächlich geleistete tägliche Arbeitszeit erfasst. Das Gericht stellte fest, dass ohne ein verlässliches Messsystem weder Überstunden noch die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten objektiv nachprüfbar sind.

Aus der Arbeitszeitrichtlinie und der EU-Grundrechtecharta folge daher die Pflicht der Mitgliedstaaten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Messung der täglichen Arbeitszeit vorzuschreiben. Dieses Urteil ist die europarechtliche Grundlage der späteren deutschen Erfassungspflicht.