EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung (2019, C-55/18)

Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen die Deutsche Bank SAE in Spanien. Die Gewerkschaft wollte feststellen lassen, dass das Unternehmen verpflichtet ist, ein System zur Erfassung der von den Beschäftigten täglich geleisteten Arbeitszeit einzuführen. Das spanische Gericht legte die Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Auslegung des Unionsrechts vor.

Der Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit jedes Beschäftigten gemessen werden kann. Begründet wurde dies mit der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) sowie dem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf Ruhezeiten.

Nach Auffassung des Gerichts lassen sich ohne ein solches System die geleisteten Stunden sowie die Einhaltung von täglichen und wöchentlichen Höchstgrenzen und Ruhezeiten nicht zuverlässig nachprüfen. Eine bloße Dokumentation von Überstunden reiche dafür nicht aus, weil Beschäftigte sonst die schwächere Position einnähmen und ihre Rechte kaum durchsetzen könnten.

Das Urteil richtet sich an die Mitgliedstaaten und überlässt ihnen die konkrete Ausgestaltung – etwa Form, Branche und Betriebsgröße. In Deutschland entfaltete die Entscheidung zunächst keine unmittelbare Pflicht für einzelne Betriebe; erst die spätere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts leitete daraus konkrete Folgen für die nationale Praxis ab.

In der öffentlichen Diskussion wurde die Entscheidung häufig als „Stechuhr-Urteil“ bezeichnet. Für die betriebliche Praxis gilt sie als Wendepunkt hin zu einer flächendeckenden, systematischen Erfassung von Arbeitszeiten.

Im DACH-Vergleich: Schweiz: kein EU-Recht, das EuGH-Urteil ist nicht direkt anwendbar; Erfassung über ArG geregelt.